Zwei Jahre konservativer Regierungswechsel in Schweden – ernüchternde Bilanz

Vor zwei Jahren, am 18. Oktober 2022, löste in Schweden eine liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson die Regierung der Sozialdemokraten ab. Koalitionspartner sind die zentristische Partei Moderaterna, die christlich-konservativen Kristdemokraterna, sowie die wirtschaftsliberalen Liberalerna. Erstmals waren auch die rechten Schwedendemokraten in die Regierungsbildung involviert. Zwar sind sie nicht Teil der Koalition, aber sie tolerieren die Minderheitsregierung um Ministerpräsident Kristersson. Im Gegenzug erhielten die Schwedendemokraten einige programmatische Zusagen und konnten zudem eine Regierungsbeteiligung der von ihnen ungeliebten Sozialdemokraten verhindern.

Eine Beteiligung an der Regierung wollten die drei anderen Parteien den Schwedendemokraten aber nicht zugestehen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Schwedendemokraten fast genauso viele Parlamentssitze errungen hatten wie die drei Koalitionspartner zusammen, war diese Entscheidung bemerkenswert. Denn die Schwedendemokraten haben ihren Ruf als kontroverse Außenseiter in den letzten Jahren zunehmend abgelegt.

Vor allem der langjährige Parteichef Jimmie Åkesson hatte in einem fast zwanzig Jahre andauernden Prozess die Professionalisierung der Partei forciert, ihr ein bürgerliches Gesicht gegeben und Parteimitglieder mit extremen Ansichten aus der Partei ausgeschlossen. Selbst das Parteilogo, bestehend aus einer stilisierten brennenden Fackel, wurde abgeändert und durch eine freundliche Blume in den schwedischen Landesfarben Gelb und Blau ersetzt. Doch selbst in dieser milden und bürgerlichen Form waren die Schwedendemokraten der zentristischen Koalition augenscheinlich noch zu extrem für eine Beteiligung an der Regierung. Die Hoffnung vieler konservativer Schweden auf einen echten Politikwechsel wurde somit gedämpft.