Zwei Tage vor Einigung: Verhandlungen drohten an Steuerfragen zu scheitern

Nur zwei Tage vor der geplanten Präsentation des Koalitionsvertrags stand das Bündnis zwischen Union und SPD auf der Kippe. Nach BILD-Informationen eskalierten die Verhandlungen über finanzpolitische Fragen derart, dass gemeinsame Runden zeitweise ausgesetzt wurden. „Es stand Spitz auf Knopf“, zitiert das Blatt einen Unionsbeteiligten.

Ausschlaggebend für die Einigung war ein 45-minütiges Gespräch zwischen SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Laut BILD agierte Dobrindt dabei als „geschicktester Taktiker“ der Union und übermittelte mehrfach schriftliche Vorschläge an die SPD-Seite.

Zentrale Streitpunkte waren die Entwicklungshilfe und die Steuerpolitik. Die Union wollte im Vertrag eine konkrete Zahl zur Kürzung der Entwicklungshilfe festschreiben, was die SPD ablehnte. Bei der Einkommensteuer konnten sich die Sozialdemokraten durchsetzen: Im Vertrag ist nun ausdrücklich festgeschrieben, dass Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen den Einstieg in die Reform bilden sollen. Vorschläge der SPD für Steuererhöhungen bei höheren Einkommen wurden hingegen nicht übernommen.