Zweifel an Kanzler Friedrich Merz: Bislang unterstützt kein Landesverband der Union den Waffenboykott gegen Israel

Die Union ringt intern weiter mit dem Waffen-Boykott gegen Israel, den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag im Alleingang ohne Rücksprache mit Partei-Gremien, Fraktion und CSU verkündet hatte (NIUS berichtete). CSU-Chef Markus Söder hatte nach NIUS-Informationen auch einen Tag später noch keinen Kontakt zu Merz.

Auch im Kreise der Fraktionschefs von CDU und CSU in den Landtagen, Bürgerschaften und im Berliner Abgeordnetenhaus herrscht dem Vernehmen nach, durchweg völliges Unverständnis über diesen Schritt. Kein Landesverband signalisierte bislang Unterstützung für Merz. Aus der CDU in Nordrhein-Westfalen wird die Kritik an der Merz-Entscheidung zwar geteilt, doch erinnern Abgeordnete aus Düsseldorf daran, dass sie sich derzeit mitten im Kommunalwahlkampf befinden und ein größerer Skandal nicht hilfreich sei und die schwierigen Umfragewerte eher noch verschlechtere.

Auch Jens Spahn (CDU), Unionsfraktionschef im Bundestag, der sich öffentlich noch gar nicht zu dem Vorgang geäußert hatte, tritt intern auf die Bremse. Dass es massive Kritik an Merz in dieser Sache gebe, sei hinreichend klar geworden. Man brauche da jetzt keine weiteren Pressemitteilungen, wird Spahn von Abgeordneten zitiert.