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Wir bestimmen, wer in Deutschland einen Parteitag abhalten darf und wer nicht

Der Sozialdemokrat Kurt Schumacher hatte einst die Kommunisten als „rotlackierte Faschisten“ oder als „rot lackierte Dop...

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USA verbietet Polestar-Fahrzeuge ab 2027: Denn hinter Volvo & Polestar steckt ein China-Konzern

Der Autohersteller Polestar darf ab 2027 keine Elektrofahrzeuge mehr in die USA verkaufen, zumindest nicht ab demselben ...

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Hans-Thomas Tillschneider (AfD): „Wenn ich einen Hund prügeln will, finde ich einen Stock!“ — Die AfD darf sich nicht länger vom „Verfassungsschutz“ gängeln lassen!

In einer messerscharfen Ansage fordert der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider die längst ...

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Gericht stellt fest: Transfrau darf als Mann bezeichnet werden

Ein biologischer Mann darf als Mann bezeichnet werden – das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren ...

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Bayerischer Verfassungsschutz darf weiterhin AfD beobachten

Der Berufungsantrag der AfD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde abgelehnt: Demnach darf der bayerische Verf...

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Angebliche Propaganda: EU setzt Registrierung konservativer Denkfabrik aus

Die ungarische Denkfabrik und Bildungseinrichtung „Mathias Corvinus Collegium Brussels“ (MCC Brussels) darf keine EU-Ver...

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Darf man das noch sagen? „Unpolitisch Korrekt“ am Sonntag von 9 bis 12 Uhr bei NIUS Radio!

Darf man heute noch über alles Witze machen? Am Sonntag, den 14. Juni, ab 9 Uhr, sprechen Alex Purrucker und Sara Doueda...

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„Dem Haus geschadet“: Ex-Tagesspiegel-Chef hat seine Artikel mit KI verfasst – jetzt darf er nichts mehr schreiben

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Der Wähler darf noch seine Stimme abgeben, aber Schulze sieht sich schon als Ministerpräsident

Im September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt. Doch das ist Nebensache, denn der neue Ministerpräsident steht ...

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Welch Gnade: Rentner darf doch Pfandflaschen sammeln

Als der Rentner seine mühsam gesammelten Pfandeinnahmen von 58,25 Euro dem Sozialamt meldete, kürzte die Behörde ihm die...

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Niemand weiß mehr, was gesagt werden darf: Wie Rechtsunsicherheit die Meinungsfreiheit aushöhlt

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Der neue Bericht des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz darf weiterhin als Non-Fiction eingeordnet werden. Aber...

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Österreich verweigert verurteiltem Schlepper jeden Schutzstatus – doch nach Syrien abschieben darf es ihn nicht

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Bärbel Bas erklärt Bürgergeld-Wunder: Niemand kommt wegen Geld, aber fast jeder Zweite ohne deutschen Pass

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EU-Chatkontrolle: Trotz mehrfachem Nein will Brüssel Massenüberwachung durchdrücken

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„Diese Dummköpfe darf keiner ernst nehmen“ – Harald Martenstein im Gespräch

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Gericht untersagt Weimer Extremismus-Äußerung zu Berliner Buchladen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) darf die Betreiber des Berliner Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“ ...

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Immer noch gemeinnützig: Warum darf Correctiv seine Lügen immer noch von der Steuer absetzen?

Seit vielen Jahren rühmt sich die NGO Correctiv ihrer Gemeinnützigkeit, die ihr das Finanzamt Essen unter der Verantwort...

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Timmy darf nicht sterben!

Wer dieser Tage bei starkem Wind und Sonne auf einer Insel die Ostsee genießen will, kommt um Timmy nicht herum. Nein, k...

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Dobrindt legt nach: Zusammenhang von Gewalt und Migration „darf nicht beschönigt werden“

Die neue Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt ein klares Bild: 2025 wurden zwar insgesamt weniger Straftaten erfasst als...

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Steuerfreie Prämie: In der Krise flüchtet sich Berlin in Herrschaftszynismus

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EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis

Deutschland darf seine Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen....

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Industriestrompreis: EU-Kommission gibt grünes Licht

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Schleuser: EU-Grenzagentur Frontex darf keine Daten mehr an Polizeibehörden weitergeben

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex darf keine Erkenntnisse über Migranten-Schleusernetzwerke mehr an Polizeibehörden weit...

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Frontex darf nicht liefern: EU sperrt Schleuserdaten vor der Polizei

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„Man darf den Islam hassen“ – Migrationsforscher Ruud Koopmans im Gespräch

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Mehr regionale Identität: Das Elsass darf wieder näher an Deutschland heranrücken

Das Elsass ist auf dem Weg zu mehr Autonomie einen wichtigen Schritt weiter gekommen: Die französische Nationalversammlu...

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Abmeldepflicht für Wehrpflichtige: Was sagt es über ein Land, wenn man unkontrolliert einreisen aber nicht ausreisen darf?

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„Alles für Deutschland“: Offenbar darf man noch nicht einmal fragen, von wem die Parole wirklich stammt!

Kein Aprilscherz: Im Zusammenhang mit der verbotenen Parole „Alles für Deutschland“ ermittelt die Staatsanwaltschaft jet...

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vor 6 Tagen

Wir bestimmen, wer in Deutschland einen Parteitag abhalten darf und wer nicht

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vor 10 Tagen

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vor 14 Tagen

Hans-Thomas Tillschneider (AfD): „Wenn ich einen Hund prügeln will, finde ich einen Stock!“ — Die AfD darf sich nicht länger vom „Verfassungsschutz“ gängeln lassen!

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vor 17 Tagen

Gericht stellt fest: Transfrau darf als Mann bezeichnet werden

Ein biologischer Mann darf als Mann bezeichnet werden – das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren ...

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vor 19 Tagen

Bayerischer Verfassungsschutz darf weiterhin AfD beobachten

Der Berufungsantrag der AfD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde abgelehnt: Demnach darf der bayerische Verf...

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vor 20 Tagen

Angebliche Propaganda: EU setzt Registrierung konservativer Denkfabrik aus

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vor 23 Tagen

Darf man das noch sagen? „Unpolitisch Korrekt“ am Sonntag von 9 bis 12 Uhr bei NIUS Radio!

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vor 24 Tagen

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vor 28 Tagen

Der Wähler darf noch seine Stimme abgeben, aber Schulze sieht sich schon als Ministerpräsident

Im September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt. Doch das ist Nebensache, denn der neue Ministerpräsident steht ...

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vor etwa 1 Monat

Welch Gnade: Rentner darf doch Pfandflaschen sammeln

Als der Rentner seine mühsam gesammelten Pfandeinnahmen von 58,25 Euro dem Sozialamt meldete, kürzte die Behörde ihm die...

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vor etwa 1 Monat

Niemand weiß mehr, was gesagt werden darf: Wie Rechtsunsicherheit die Meinungsfreiheit aushöhlt

„In manchen Teilen der Welt kann bereits das Erzählen eines Witzes in der Öffentlichkeit eine Geldstrafe oder sogar eine...

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

„Bundesregierung darf Dinge anders machen, als ich sie richtig finde“, sagt Robert Habeck beim Spiegel

Gleich zu Beginn wird der Ton gesetzt, als Robert Habeck beim Spiegel-Spitzengespräch im Berliner Admiralspalast auftrit...

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vor etwa 1 Monat

Hart aber Fair: Die SPD ist wie Timmy, der Wal

Es sind Sätze, die man heute eher von einem AfD-Politiker oder einem konservativen Gesellschaftskritiker erwarten darf. ...

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vor etwa 1 Monat

Verfassungsschutz Niedersachsen darf AfD vorerst hochstufen

Der Verfassungsschutz Niedersachsen darf den Landesverband der AfD zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hoch...

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vor etwa 1 Monat

Bereits der achte Fall: Weiterer AfD-Mitarbeiter darf nicht in den Bundestag

Einem Mitarbeiter des AfD-Politikers Peter Bohnhof aus Dortmund wurde der Zugang zum Bundestag verwehrt. Wie Politico am...

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vor etwa 2 Monaten

Hamburgs Verfassungsschutz: Wachsam gegen Rechts, blind für Links und Islam

Der neue Bericht des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz darf weiterhin als Non-Fiction eingeordnet werden. Aber...

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vor etwa 2 Monaten

Österreich verweigert verurteiltem Schlepper jeden Schutzstatus – doch nach Syrien abschieben darf es ihn nicht

Ein staatenloser Palästinenser aus Syrien, verurteilt wegen Schlepperei und Urkundenfälschung, erhält in Österreich wede...

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vor 2 Monaten

Bärbel Bas erklärt Bürgergeld-Wunder: Niemand kommt wegen Geld, aber fast jeder Zweite ohne deutschen Pass

Bärbel Bas hat gesprochen, und Deutschland darf wieder einmal staunen, was Berufspolitiker alles nicht sehen können, wen...

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vor 2 Monaten

EU-Chatkontrolle: Trotz mehrfachem Nein will Brüssel Massenüberwachung durchdrücken

Die Chatkontrolle ist das Gesetzesvorhaben, das in Brüssel offenbar einfach nicht sterben darf. Das EU-Parlament ließ di...

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

Gericht untersagt Weimer Extremismus-Äußerung zu Berliner Buchladen

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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Die Aktivistin Leonie Löwenherz forderte die öffentliche Kastration von Christian Ulmen und „allen anderen Tätern“. In d...

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vor 2 Monaten

Immer noch gemeinnützig: Warum darf Correctiv seine Lügen immer noch von der Steuer absetzen?

Seit vielen Jahren rühmt sich die NGO Correctiv ihrer Gemeinnützigkeit, die ihr das Finanzamt Essen unter der Verantwort...

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vor 3 Monaten

Timmy darf nicht sterben!

Wer dieser Tage bei starkem Wind und Sonne auf einer Insel die Ostsee genießen will, kommt um Timmy nicht herum. Nein, k...

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vor 3 Monaten

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Die neue Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt ein klares Bild: 2025 wurden zwar insgesamt weniger Straftaten erfasst als...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis

Deutschland darf seine Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen....

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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In einem Urteil vom 17. März hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bezeichnung der FDP-Politikerin M...

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vor 3 Monaten

Carolin Kebekus ist der neue Tiefpunkt der ARD: Ein solches System will sich nicht reformieren

Kebekus ist der neue Tiefpunkt der ARD. Die sendungsbewusste Komikerin darf mit Zwangsbeitragsgeld unlustige Possen reiß...

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vor 3 Monaten

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Die Kosten für die Krankenkassen explodieren. Warum die Kosten explodieren, ist bekannt, der Grund darf aber nicht benan...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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Das Online-Magazin Euractiv beschreibt einen Vorgang, der den ganzen Verfall der europäischen Migrationspolitik auf engs...

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vor 3 Monaten

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Mehr regionale Identität: Das Elsass darf wieder näher an Deutschland heranrücken

Das Elsass ist auf dem Weg zu mehr Autonomie einen wichtigen Schritt weiter gekommen: Die französische Nationalversammlu...

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Abmeldepflicht für Wehrpflichtige: Was sagt es über ein Land, wenn man unkontrolliert einreisen aber nicht ausreisen darf?

„Melde gehorsamst“, hätte der brave Soldat Schwejk vermutlich zu diesem Gesetz gesagt, „bitte mich erlaubt von der deuts...

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Kein Aprilscherz: Im Zusammenhang mit der verbotenen Parole „Alles für Deutschland“ ermittelt die Staatsanwaltschaft jet...

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