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„Europäische Atombombe“: Russlands Botschafter warnt Merz-Regierung vor Bruch des Vertrages zur Wiedervereinigung

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit Plänen für eine...

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Deutschland und die EU verabschieden sich von der Vertragsfreiheit

Es klingt so harmlos: „Die Bundesregierung will eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf den Weg bringen.“ Da...

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Tichys Einblick
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Peter Boehringer (AfD): Militärischer EU-Einsatz in der Ukraine verstößt gegen EU-Vertrag und Grundgesetz

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat den Einsatz deutscher Soldaten mit „europäischer Flagge auf der Uniform“ zur „Absicheru...

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Deutschland Kurier
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Brüssel im Geschlechterkampf: Wie die EU-Kommission eine LGBTQ-Agenda durchpeitscht 

Wer nur zwei Geschlechter für real hält, verstößt vermeintlich gegen EU-Verträge? Es mag den durch jahrelangen LGBTQ-Akt...

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NiUS
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Langfristiger Vertrag ohne Ausstiegsklausel: Bayern zahlt 12.000 Euro Monatsmiete für leerstehende Asylunterkunft – bis 2030!

Bis 2030 zahlt der Freistaat Bayern wohl gut eine Million Euro Miete für eine Unterkunft in Markt Schwaben, die ungenutz...

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NiUS
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Skandalöse Geheim-Verträge: EU bezahlt NGOs für Klima-Lobbyismus!

Radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying, Mobbing von Entscheidungsträgern: Wie aus bislang geheim gehaltenen ...

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Medienbericht: EU-Kommission finanzierte NGO-Kampagnen gegen deutsche Unternehmen

Eine Auswertung geheimer Verträge durch die Welt am Sonntag legt nahe, dass die Europäische Kommission Umweltorganisatio...

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Wegen Zurückweisungen: Grüne fordern Einleitung von EU-Vertragsverletzungsverfahren

Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold hat gefordert, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzu...

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Über 500.000 Euro: RBB zahlt nun doch volles Ruhegeld an Ex-Programmdirektorin

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seiner ehemaligen Programmdirektorin Claudia Nothelle das vertraglich zugesic...

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Global geht es wieder um Freiheit oder Sozialismus – Europa als Weltkind in der Mitten

Die notarielle Beurkundung des Rampel-Vertrages läuft noch. Ihr mutmaßlicher Kanzler ist noch nicht gewählt. Aber um die...

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Verfahren gegen 17 Länder: EU drängt auf Frauenquote in Unternehmensvorständen

Die Europäische Kommission hat am Freitag mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten e...

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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