Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit Plänen für eine...
Es klingt so harmlos: „Die Bundesregierung will eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf den Weg bringen.“ Da...
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat den Einsatz deutscher Soldaten mit „europäischer Flagge auf der Uniform“ zur „Absicheru...
Wer nur zwei Geschlechter für real hält, verstößt vermeintlich gegen EU-Verträge? Es mag den durch jahrelangen LGBTQ-Akt...
Bis 2030 zahlt der Freistaat Bayern wohl gut eine Million Euro Miete für eine Unterkunft in Markt Schwaben, die ungenutz...
Radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying, Mobbing von Entscheidungsträgern: Wie aus bislang geheim gehaltenen ...
Eine Auswertung geheimer Verträge durch die Welt am Sonntag legt nahe, dass die Europäische Kommission Umweltorganisatio...
Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold hat gefordert, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzu...
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seiner ehemaligen Programmdirektorin Claudia Nothelle das vertraglich zugesic...
Die notarielle Beurkundung des Rampel-Vertrages läuft noch. Ihr mutmaßlicher Kanzler ist noch nicht gewählt. Aber um die...
Die Europäische Kommission hat am Freitag mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten e...
vor 4 Monaten
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