Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin steht vor der Tür, und dennoch entscheidet sich der SPD-Kandidat für den Bezirk Mitte...
Die Grünen in Berlin haben ihr vielbeachtetes „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht, worüber am Do...
Die CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen droht mit ihrem Vorhaben, die Abgeordnetendiäten in Sachsen zu erhöhen, zu s...
Laut einer Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im kommenden September von Civey für den Tagesspiegel kommt die AfD...
Im Berliner SPD-Kreisverband Mitte soll ein interner Machtkampf um Kandidatenplätze für die Berliner Abgeordnetenhauswah...
Beim Oktoberfest vergangenen Jahres soll es zu einem Gerangel zwischen zwei SPD-Abgeordneten gekommen sein. Das berichte...
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geht offenbar gegen Richter vor, deren Urteile ihr politisch nicht passen....
Bei ihrer Fraktionsklausur am Wochenende hat die Berliner SPD in Rostock eine Resolution zur Gleichstellung beschlossen,...
Die Koalition aus CDU und SPD will im Abgeordnetenhaus einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschließen. Der...
Die SPD wollte im Frühsommer 2025 zwei linke „Rechtswissenschaftlerinnen“ als Richterinnen für „Karlsruhe“ durchsetzen. ...
Ausgerechnet der Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, will durchsetzen, dass das Land Berlin eine Bund...
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, dass das Land ein Verbotsverfahren gegen die AfD im ...
Die Abgeordneten der Jungen Gruppe (unter 35 Jahre) von CDU und CSU und auch die Junge Union insgesamt lernen in diesen ...
Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes wollen CDU/CSU und SPD die Abgeordneten des Deutschen Bundestags disziplinie...
Die Berliner SPD hat Steffen Krach als Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 aufgestellt. Der geschäf...
Die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Siemtje Möller, hat in einem Brief an die Abgeordneten der SPD-Fraktion di...
Um ihre mediale Reichweite zu steigern, richtet sich die Berliner SPD-Fraktion ein neues Studio im Abgeordnetenhaus ein ...
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz vorg...
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitreichende Vergesellschaftungen ...
Auf einer gemeinsamen Fraktionsklausur haben die Berliner Abgeordneten von CDU und SPD beschlossen, das Neutralitätsgese...
Seitdem die AfD im Bundestag ist, werden ihr entscheidende Posten in den Gremien des Bundestages verwehrt. Eines dieser ...
Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitgrößte Fraktion und fast ein Viertel aller Mitglieder der Abgeordneten. Die ...
Fast ein Drittel der Abgeordneten, die kommende Woche für die Schuldenpläne von Union und SPD stimmen sollen, wird im ne...
Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat sich mit 152 Abgeordneten verdoppelt, die SPD (207:120) hat sich fast halbiert. Jetz...
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