„Grüne Grundlastinitiative“ des Entwicklungsministeriums: 25 Millionen Euro Steuergeld für Energiewende in Afrika

Einst trat Friedrich Merz mit dem Versprechen an, eine sparsame und solide Haushaltspolitik durchzusetzen. Doch der Bundeshaushalt 2025 erzählt eine ganz andere Geschichte. Während Bürger und Kommunen sparen sollen, fließen im Ausland weiter Millionen in ideologische Prestigeprojekte, wie etwa der Haushaltsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zeigt.

NIUS berichtete bereits über die Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI), für die 25 Millionen aus dem Bundesetat bereitgestellt wurden, um das Kongobecken vor Abholzung zu schützen, die mit dem Klimawandel zusammenhänge. Nun findet sich ein weiterer bemerkenswerter Kostenposten im neuen Haushalt, der Fragen aufwirft: „Green Baseload Initiative for Africa“. Ein Projekt, für das allein im Jahr 2025 insgesamt 25 Millionen Euro eingeplant sind – zusätzlich zu bereits geleisteten 190 Millionen.

Im Haushaltsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt es: Die „Green Baseload Initiative for Africa“ ist Teil des Sonderfonds für nachhaltige Energie in Afrika (SEFA), der bei der Afrikanischen Entwicklungsbank angesiedelt ist. Ziel des Projekts sei es, den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika zu fördern und die Stromnetze zu stabilisieren – mit dem erklärten Ziel, die Grundlastversorgung künftig ohne fossile Energieträger wie Kohle und Schweröl zu gewährleisten.