30 Milliarden Euro Energie-Zuschüsse ab 2026: Studie kritisiert deutsche Subventionspolitik

Deutschland plant im Bundeshaushalt 2026 enorme Ausgaben zur Senkung der Energiepreise: Rund 30 Milliarden Euro werden laut den veröffentlichten Unterlagen allein für Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiepreisen bereitgestellt. Das geht aus Berechnungen des Ökonomen Peter Bofinger hervor, der in einem ausführlichen Gastbeitrag für The Pioneer die deutsche Subventions- und Industriepolitik analysiert hat.

Bofinger kritisiert, dass die Bundesrepublik damit vor allem bestehende Industrien stützt, anstatt Zukunftsbranchen zu fördern. Während Milliarden in sinkende Übertragungsnetzentgelte und andere Preisstützungen fließen, seien die Mittel für die High-Tech-Agenda gering. Für diese würden laut Forschungsministerin Dorothee Bär lediglich 4,5 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen, schreibt Bofinger.

Der Ökonom verortet die hohen Energiesubventionen im langfristigen Problem einer fehlenden industriepolitischen Strategie. Deutschland halte – anders als China oder die USA – aus seiner Sicht zu Unrecht weiterhin am ordoliberalen Paradigma fest. Bofinger argumentiert dagegen: „Das Fehlen einer industriepolitischen Strategie bringt es mit sich, dass die durch die Sondervermögen verfügbaren Mittel ohne einen klaren Bezug zu prioritären wirtschaftspolitischen Zielen eingesetzt werden.“