Abschaffung des Bürgergeldes? Der vermeintliche CDU-Erfolg ist eine Finte

CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Änderungen beim Bürgergeld verständigt. Stärkere Arbeitsmarktorientierung, Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, Verschärfung von Sanktionen und Umbenennung: Auf den ersten Blick lesen sich die Pläne wie der langersehnte Verhandlungserfolg von CDU und CSU. Doch bei genauerem Hinsehen erweisen sich die wichtigsten Reformpunkte als kosmetische Formelkompromisse, die klarmachen: Viel mehr als der Name wird sich unter Schwarz-Rot beim Bürgergeld nicht ändern.

Das Bürgergeld abzuschaffen und umfassend zu reformieren, war neben einer Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik eines der zentralen Versprechen des CDU/CSU-Wahlkampfes, die nach der gewonnenen Bundestagswahl im Zuge des angekündigten Politikwechsels in Angriff genommen werden sollten. Doch nur etwas mehr als einen Monat nach der Wahl ist vom versprochenen Politikwechsel und Merz‘ Glaubwürdigkeit nicht mehr viel übrig. Aus „Links ist vorbei“ ist binnen kürzester Zeit ein auf Pump finanziertes „Weiter so wie bisher“ geworden – inklusive einer Abkehr von der Schuldenbremse.

Statt die nötigen Strukturreformen anzugehen, sollen die alten Probleme mit neuen Rekordschulden zugedeckt werden, die man noch eiligst mithilfe des alten, abgewählten Bundestages beschlossen hat. Angesichts dieser Bilanz wird das Unbehagen an der Parteibasis immer größer. Dort hat sich längst die Auffassung breitgemacht, man habe mit den bisherigen Zugeständnissen an die SPD die eigenen Wahlversprechen über Bord geworfen.