Großteil aller Abschiebungen scheitert – was Deutschland von den USA und Dänemark lernen kann

In Deutschland scheitern Abschiebungen häufiger, als sie gelingen. Rund 60 Prozent aller Abschiebeversuche blieben 2025 erfolglos. Das entspricht in etwa dem europäischen Durchschnitt, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik feststellt. Doch während andere Länder Konsequenzen ziehen, verharrt Deutschland in einem System, das seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzt. Fälle wie Solingen, wo ein abgelehnter Asylbewerber ein Blutbad anrichtete, zeigen: Abschiebungen retten Leben.

Dass hier ein strukturelles Problem besteht, ist auch politisch erkannt worden. Aus der CDU kommt etwa der Vorschlag, Migranten, wenn sie nicht vorgefunden werden, über ihr Handy zu orten. Der Ansatz ist nicht völlig verkehrt, aber er greift zu kurz. Wo die Durchsetzung geltenden Rechts im großen Stil scheitert, handelt es sich um ein Staatsversagen, das nicht mit technischen Einzelmaßnahmen behoben werden kann. Notwendig sind institutionelle Lösungen.

Ein Blick ins Ausland zeigt, dass andere Staaten deutlich konsequenter handeln. Zwei Beispiele bieten sich besonders an: die Vereinigten Staaten und Dänemark.

In den USA existiert mit ICE eine eigene Abschiebebehörde, eine Vollstreckungsbehörde für Zoll- und Einwanderungsangelegenheiten. Die höhere Effektivität der amerikanischen Abschiebepolitik hat mehrere Gründe juristischer, behördlicher und infrastruktureller Natur. So bestehen Rückführungsabkommen, die auch Abschiebungen in Drittstaaten ermöglichen; außerdem gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden und Polizei. Dahinter steht auch erhebliche finanzielle Schlagkraft: Rund 30 Milliarden Dollar wurden im Rahmen des „One Big Beautiful Bill Act“ für den Ausbau von Abschiebe- und Vollzugsmaßnahmen bereitgestellt, wozu auch Abschiebehaftanstalten gehören.

In deutschen Linksmedien wird diese Politik jedoch regelmäßig als autoritär oder gar faschistisch dargestellt. Der ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen spricht von einer „paramilitärischen Macht“ und zieht einen historischen Vergleich zu den Internierungslagern, in denen die USA während des Zweiten Weltkriegs Menschen japanischer Abstammung festhielten. 120.000 Menschen wurden damals zwischen 1941 und 1945 interniert – viele von ihnen amerikanische Staatsbürger.