Die Bundesregierung hat überraschend mitgeteilt, dass sie das umstrittene EU-Vorhaben zur sogenannten Chatkontrolle nicht unterstützen werde. Die geplante CSAM-Verordnung („Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“) hätte vorgesehen, private Nachrichteninhalte präventiv und massenhaft zu durchsuchen. Selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wäre dadurch nicht mehr sicher gewesen. Geplant war die Einrichtung einer zentralen EU-Stelle, die potentiell Milliarden von Chats, Bildern und Videos automatisiert analysiert.
Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, begrüßte den Schwenk von Schwarz-Rot: „Ich bin froh, dass die Bürger gemeinsam mit der AfD-Fraktion so viel Druck aufgebaut haben, dass die Bundesregierung sich nun endlich gegen dieses Überwachungsvorhaben positionieren musste. Ohne den Widerstand aus der Bevölkerung und unsere klare Haltung im Bundestag hätte die Bundesregierung diesen Angriff auf die Privatsphäre wohl weiter unterstützt.“
Der AfD-Politiker betonte: „Die sogenannte Chatkontrolle wäre der Einstieg in ein totalitäres System und die massenhafte Überwachung unbescholtener Bürger gewesen. Eine solche Maßnahme widerspricht den Grundwerten unseres Rechtsstaates und hätte das Vertrauen in sichere Kommunikation vollständig zerstört.“
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