Dobrindt verspricht Härte an den Grenzen: „Mehr Zäune, mehr Drohnen!“

Auf Deutschlands höchstem Berg hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag scheinbar eine Allianz für eine schärfere Migrationspolitik geschmiedet – zumindest wenn man ihm selbst glauben mag. Vor der Kulisse der Alpengipfel einigten sich Dobrindt und seine Amtskollegen aus fünf EU-Staaten sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner auf eine „Zugspitz-Erklärung“, die eine härtere und restriktivere Migrationspolitik bedeutet. Im Zentrum: das Tempo bei Rückführungen soll erhöht und die EU-Außengrenzen mit mehr Zäunen und Drohnen abgeriegelt werden.

„Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, europäisch abgestimmt zu handeln“, sagƒte Dobrindt. Die Erklärung umfasst fünf Kernpunkte, die eine Neuregelung der europäischen Migrationspolitik vorantreiben sollen. Zunächst will die Gruppe das Asylsystem „schärfen und härten“: Wer bereits in einem EU-Land Schutz erhalten hat, dessen Antrag in einem anderen Land soll künftig „schnell abgelehnt“ werden. Der Rechtsschutz für Individuen soll dabei begrenzt werden.

Paraphrasiert bedeutet das eine Absage an die weit verbreitete Praxis, bei der Migranten in mehreren Ländern Anträge auf Asyl, mitunter mit verschiedenen Identitäten, stellen. Wie es weiter heißt, soll außerdem das „Geschäftsmodell von Menschenhändlern bekämpfen“ werden, indem finanzielle Ermittlungen gegen Schleusernetzwerke intensiviert und Anti-Schleuser-Abkommen mit Drittstaaten forciert werden – ein Ansatz, der auf engere Kooperation mit Ländern wie der Türkei oder Libyen abzielen könnte.