Angeblich „legitimer Klimaaktivismus“: UN-Sonderberichterstatterin kritisiert Anklage gegen die Letzte Generation

In Potsdam werden fünf Klimaaktivisten der Letzten Generation wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Jetzt erhalten die Angeklagten Unterstützung von der Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern beim UN-Menschenrechtsrat, Mary Lawlor. „Ich bekräftige meine ernste Sorge über die Anwendung von § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung einer kriminellen Vereinigung; Anm. d. Red.) in diesem Fall, der missbräuchlich eingesetzt wird, um gewaltfreie Handlungen zu sanktionieren, die ausschließlich durch vollkommen legitime Anliegen im Zusammenhang mit Klimawandel und Menschenrechten motiviert sind“, schreibt sie auf Facebook.

Außerdem habe sie in ihrem letzten Bericht an die UN-Generalversammlung bereits „ausgeführt, wie dieser Fall Teil eines breiteren Trends der Unterdrückung legitimen Klimaaktivismus in Europa und weltweit ist“. Zudem fordert sie die Staaten auf, ihren Kurs im Umgang mit solchen Klimaprotesten zu ändern, da sie den aktuellen Kurs als „Weg in die Zerstörung“ sieht.

Obwohl die Letzte Generation vor allem mit Straßenblockaden den Unmut der Bevölkerung auf sich zog, geht es bei der Anklage nicht um diese Fälle. Stattdessen geht es um Straftaten, die zwischen April 2022 und Mai 2023 stattfanden, wie zum Beispiel die Blockade des Flughafens BER, die Abschaltung der Ölleitung zur PCK Schwedt oder den Kartoffelbreiangriff auf ein Monet-Bild in Potsdam.