Anleitung zum Staatsraub

Deutschland wird ausgeraubt. Die Täter tragen keine Masken über dem Gesicht, sondern Referentenentwürfe unter dem Arm. Sie brechen nicht nachts irgendwo ein, sondern sitzen am hellichten Tag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Und sie sagen nicht einfach „Geld her“, sondern sie raunen Beschwörungsformeln wie „Gerechtigkeitslücke“, „Lenkungswirkung“, „Solidarität“, „Klimaschutz“ oder „Stärkung der Einnahmenbasis“.

So klingt Staatsraub im Amtsdeutsch.

Der Staat kann nicht sparen. Er kann Programme auflegen, Behörden aufblähen, Zuständigkeiten erweitern, Förderrichtlinien erlassen, Verbote verhängen, Schulden schönreden und Bürger drangsalieren. Nur sparen kann er nicht. Wenn das Geld nicht reicht, wird nicht gefragt, was wegkann. Es wird gefragt, wo noch etwas zu holen ist.

Und man mag es kaum glauben: Aber bei uns ist noch was zu holen.

Ganz oben auf der Liste steht der alte Traum aller Staatsgläubigen: die Vermögenssteuer.

Die „Linke“ fordert ihre Wiedereinführung ab einem Nettovermögen von einer Million Euro, mit zusätzlichen Freibeträgen für Betriebsvermögen und progressiven Sätzen bis hinauf zu zwölf Prozent bei Milliardenvermögen. Wohlgemerkt: Das ist dann eine Zusatzsteuer auf Geld, was schon einmal versteuert wurde. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin mit seinem fürchterlichen Chef Marcel Fratzscher hat entsprechende Modelle im Auftrag der umbenannten SED durchgerechnet.

Gleich danach kommt die Erbschaftsteuer. Das ist dann der Zugriff auf den letzten Akt familiärer Vorsorge. Wiederum die „Linke“ will „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften“ streichen. Die Grünen wollen große Betriebsvermögen und Immobilienbestände nicht mehr verschonen. Die SPD legt eigene Reformkonzepte vor, und das unvermeidliche DIW liefert die pseudo-wissenschaftliche Begleitmusik: Vergünstigungen abbauen, Freibeträge neu ordnen, Unternehmens- und Immobilienübertragungen stärker heranziehen.

Das Muster ist ebenso einfach wie abstoßend: Was eine Familie über Jahrzehnte aufbaut, nutzt der Staat im Handstreich als Ersatzkasse. Privates Vermögen gilt unserer Politikerkaste nicht als Ergebnis von Arbeit, Risiko, Disziplin und Verzicht, sondern als Verfügungsmasse der Finanzpolitik.

Wer glaubt, dass der Hunger nach immer noch mehr Geld nur die sogenannten „Reichen“ trifft, der unterschätzt den Appetit des Staates.

Die Mehrwertsteuer ist die Allzweckwaffe jeder Regierung, die viel Geld braucht und wenig Mut hat. Sie trifft jeden Einkauf, jeden Friseurbesuch, jeden reparierten Kotflügel, jedes Schulheft und jede Winterjacke. Regierungspolitiker und regierungstreue Ökonomen bereiten uns seit längerem auf höhere Mehrwertsteuersätze vor. DIW-Präsident Fratzscher (ja, genau der) empfiehlt sie, auch Mitarbeiter des ifo-Instituts diskutieren eine Verschiebung von direkten zu indirekten Steuern: Einkommen entlasten, Konsum stärker belasten.

Am Ende wird beides stärker belastet. Wetten, dass?