Antisemiten und das Umfeld von Islamisten bekommen Staatsgeld von „Demokratie leben“

182 Millionen Euro jährlich gibt die Bundesregierung für das Förderprogramm „Demokratie leben“ aus. Mit dem Geld möchte man „zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus“ fördern. Wie eine Recherche von Welt am Sonntag zeigt, gibt es in manchen der geförderten NGOs Personen, die sich selbst extremistisch oder antisemitisch äußern.

Der Heidelberger Verein Teilseiend bekam bis Ende 2024 2,8 Millionen Euro von Demokratie leben für ein Projekt gegen Muslimfeindlichkeit. Mittlerweile ist das Projekt eine eigene GmbH, die mit jährlich 625.000 Euro gefördert wird. Isa Panz, der auf der Webseite des Vereins noch vor kurzem als Initiator vorgestellt wurde, nannte jüdische Zionisten „eine Krankheit“. „Verkommen wir hier zu einem Judenstaat?“, fragte Panz unter dem Bild eines Chanukka-Leuchters. Zum Holocaustgedenktag schrieb Panz: „Einfach nur eklig, wie kann man sich nur derart anbiedern?“

Aufgrund der Recherchen von Welt am Sonntag hat Panz den Verein verlassen. Sollte Panz sich kritisch mit seinen Äußerungen auseinandersetzen wollen und Hilfe in Anspruch nehmen wollen, so kann er sich sicher an seinen alten Verein wenden. Dieser wird von der Baden-Württemberg-Stiftung für sein Projekt „Antisemitismuskritische Bildungsarbeit in der (Post)-Migrationsgesellschaft“ gefördert. „Ziel des Projektes ist es, zum einen mit Bildungsangeboten für Erwachsene sowie Jugendliche mit Migrations- und Fluchterfahrung Sensibilisierungsarbeit rund um das Thema Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden zu leisten“, heißt es auf der Webseite des Vereins.