Antisemitismus wird zur Trennlinie in der Linkspartei – dabei war der Antisemitismus schon immer Teil der Linken

Fünf ranghohe Mitglieder der Berliner Linken sind wegen des Umgangs mit Antisemitismus aus der Partei ausgetreten. Das ehemalige Vorstandsmitglied Sebastian Schlüsselburg, der frühere Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz, der ehemalige Kultursenator und langjährige Landesvorsitzende Klaus Lederer, die frühere Integrationssenatorin Elke Breitenbach und der ehemalige Senator für Stadtentwicklung Sebastian Scheel verließen die Linkspartei am 23. Oktober. Es sei ihnen immer weniger möglich, sich in ihrem Landesverband für ihre inhaltlichen Positionen und ihre strategischen Orientierungen einzusetzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die auf X veröffentlicht wurde. Weiter heißt es: „Dies erlebten wir nicht zum ersten Mal bei einer klaren Positionierung zum Antisemitismus, sondern zum Beispiel auch bei der Frage der Solidarität mit der Ukraine.“ Unterschiedliche Meinungen würden zu „Machtkämpfen“ führen.

Anlass für den Austritt war auch der Umgang auf dem Berliner Parteitag mit einem Antrag von Lederer zum Thema Antisemitismus. In dem Antrag sollte das Massaker der Hamas als „eliminatorischer Antisemitismus“ verurteilt werden. Auch linker Antisemitismus sollte verurteilt werden. Jedoch wurden diese entscheidenden Passagen des Antrags gestrichen und letztlich der Antrag nicht verabschiedet, woraufhin einige Linken-Politiker den Saal verließen, darunter diejenigen, die nun ausgetreten sind. Von Gegnern des Antrags hieß es, dass der Begriff „eliminatorischer Antisemitismus“ im Zusammenhang mit dem Hamas-Massaker eine Relativierung des Holocausts sei. Allerdings heißt es in Artikel 7 der Gründungscharta der Hamas, dass die Hamas das Ziel habe, alle Juden zu töten. Damit will sie einen Ausspruch des Propheten Mohamed umsetzen, auf den die Hamas sich explizit bezieht.

Der Austritt ist richtig. Dennoch stellt sich die Frage – warum erst jetzt? Denn Antisemitismus war schon immer Teil der Linkspartei. Man kann bis zur SED zurückgehen, deren Nachfolgepartei die Linke bekanntlich ist, deren Antisemitismus sich zum Beispiel darin zeigte, dass die DDR palästinensische Terroristen unterstützte oder den Staat Israel als „Hauptwerkzeug des Weltimperialismus gegen die arabischen Völker“ bezeichnete.