Auskunftsanspruch gegenüber Behörden soll eingeschränkt werden – Widerstand aus der SPD

34 Punkte umfasst das geplante Reformpaket „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ der Bundesregierung. Neben zahlreichen Reformansätzen, etwa zu Steuern oder dem Rentensystem, wird in dem Papier auch eine Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes angekündigt, das Bürgern bis jetzt ein weitreichendes Auskunftsrecht gegenüber staatlichen Behörden zusicherte. Aus der SPD keimt nun Widerstand gegen das Vorhaben auf.

In einem internen Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das der Zeit vorliegt, heißt es, dass die „bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft“ nicht reduziert werden dürften. „Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben“, heißt es darin weiter.

Das Gesetz war ursprünglich im Jahr 2005 gegen Ende der rot-grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder verabschiedet worden und sollte die Rechte der Öffentlichkeit gegenüber staatlichen Stellen stärken. Zahlreiche namhafte journalistische Recherchen sind seitdem durch den rechtlichen Auskunftsanspruch ermöglicht worden.