Widerspruch unerwünscht: Union setzt auf geräuschlose Militarisierung

Die Bühne gehört den politischen Schwergewichten – vom US-Präsidenten über den NATO-Generalsekretär bis zum Gastgeber Erdogan. Haushalts- und Budgetfragen stehen im Mittelpunkt, und über allem schwebt die Angst der Europäer vor einem Rückzug der USA aus dem Verteidigungsbündnis. Aus Sicht der deutschen Politik schwebt über diesem Gipfel vor allem eine Zahl: fünf Prozent.

Auf fünf Prozent soll der deutsche Wehretat bis zum Ende der Legislaturperiode anwachsen. Das ist nicht nur fiskalpolitisch ein sportliches Vorhaben. Es ist aus ökonomischer Sicht eine Verschärfung der vertrackten Lage, da ungeheure Finanzmittel von der Privatwirtschaft in den weitgehend abgeschotteten Rüstungssektor umgelenkt werden müssen. Die Bundesregierung macht mit ihrem expansiven Rüstungsziel eines deutlich: Es geht nicht mehr um den Wohlstand der Massen. Denn die Rüstungsindustrie ist ein nahezu hermetisch geschlossener Kreislauf, der nur indirekt und dann auch bloß marginal mit der Güterproduktion im zivilen Bereich verbunden ist. Rheinmetall und Co. sollen ersetzen, was die Klimawirtschaft zerstört hat: die industrielle Basis.

Ein ungeheurer Aderlass, den die deutsche Mittelschicht wohl nur deshalb akzeptiert, weil die Politik gemeinsam mit ihrem Medienflügel eine lange Startbahn nutzte, um den Boden für diesen fiskalpolitischen Irrweg zu bereiten: Putin-Panik, die wiederkehrende Angst vor einer russischen Invasion. Es ist unerheblich, dass sich die russische Armee seit geraumer Zeit im Donbass festgerannt hat – es gilt, was zahlreiche Bahnreisende aus dem Berliner Politikbetrieb aus Kiew meldeten: Der Russe steht vor der Tür!