Werden in Zukunft Aktientipps des Finanzministers zur Entscheidungsgrundlage der Rentenpolitik? Was zunächst ironisch klingt, könnte ab 2028 in institutionalisierter Form in die deutsche Rentenpolitik einfließen.
Die Bundesregierung zieht damit eine weitere Rentenebene ein – eine am Kapitalmarkt investierte sogenannte gesetzliche Kapitalrente. Den demografischen Druck will sie damit vom System nehmen – eine löbliche Idee, die man wohl auch anders hätte lösen können als durch einen weiteren Raubzug durch die Kassen von Beitragszahlern und Selbstständigen.
Wir erinnern uns: Die deutsche Politik hat beileibe kein Einnahmeproblem. Der Staat wird Jahr für Jahr durch den Steuerzahler mit wachsenden Summen finanziert. Gleichzeitig entstehen erhebliche fiskalische Außenströme: etwa Mittel für die Ukraine, umfangreiche Ausgaben in der Entwicklungshilfe, milliardenschwere Transfers in das NGO-Wesen sowie hohe Sozialausgaben im Kontext von Migration und Bürgergeld. Hinzu kommen erhebliche Abflüsse in Richtung EU-Haushalt, die wiederum in vielfältigen Subventionsstrukturen auf europäischer Ebene weiterverarbeitet werden. So summiert sich das schnell auf weit über 50 Milliarden Euro pro Jahr. Der mehrere hundert Milliarden Euro schwere deutsche Subventionshaushalt ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
CHAOS IM ROTEN RATHAUS: Lügen und Vertuschung ‒ Wer stürzt Wewegnegner vom Bürger-Thron | Livestream
