Seit Jahren versprochen, nie eingehalten – vollmundig verspricht die Bundesregierung, die Bürokratiekosten zu senken

Um die ausufernde Belastung durch Regulierung und Bürokratie am Wirtschaftsstandort Deutschland zu verringern, hat das Bundeskabinett den Entwurf des sogenannten „Berichtsentlastungsgesetzes“ auf den Weg gebracht.

Eine gesetzliche Generalklausel soll es ermöglichen, bis zu 1.000 bestehende Berichtspflichten pauschal auszusetzen. Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales, erklärte dazu im Gespräch mit dem Handelsblatt: „Wir reden dabei nicht von zwölf oder 50 Berichtspflichten, sondern eher von einem vierstelligen Bereich.“ Ziel ist es, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken. Das entspräche einer jährlichen Entlastung von rund 16 Milliarden Euro.

Das Berichtsentlastungsgesetz ist Teil eines 34-Punkte-Sofortprogramms, das die Koalition Anfang Juli 2026 beschlossen hat. Es umfasst fünf zentrale Themenbereiche: Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wirtschaft sowie Bürokratieabbau. Darüber hinaus sieht das Programm Steuerentlastungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr ab 2027 vor.