Bei Netanjahu-Besuch: Ungarn tritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aus

Während des Besuchs von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Budapest hat Ungarn erklärt, sich als erster EU-Mitgliedstaat vom IStGH in Den Haag zurückzuziehen. Damit zieht das Land die Konsequenz aus der politisch motivierten Entscheidung des umstrittenen Gerichts.

Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyas, teilte mit, dass sein Land den IStGH verlässt. Bisher gehören alle EU-Staaten dem Strafgerichtshof an, Länder wie die USA, China, Indien und Russland jedoch nicht.

Ausgerechnet gegen den israelischen Regierungschef, dessen Land am 7. Oktober 2023 von der Hamas und dann auch von der Hisbollah im Libanon, dem Iran und den Huthi-Milizen im Jemen angegriffen wurde, hatte der IStGH einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen, was eine politische Motivation hinter der Entscheidung vermuten ließ.