Beiträge zur Krankenkasse steigen – DGB startet Testballon, kostenfreie Versicherung von Kindern zu streichen

Nina Warken (CDU) ist eine Schülerin von Friedrich Merz (CDU). Die Gesundheitsministerin hat angekündigt, dass die Beitragssätze der Krankenkassen zum Jahreswechsel nicht steigen. Der unter ihrer Verantwortung stehende Schätzerkreise hat eine Einschätzung „der Wissenschaft“ geliefert, dass dies stimme. Jetzt kommt der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, im Staatsfernsehen daher und sagt: alles Quatsch. „Also, wir werden im nächsten Jahr schon Beitragssatzerhöhungen sehen, und es wird im übernächsten Jahr noch schlimmer weitergehen.“ Schon im laufenden Jahr 2026 werde es weitere Erhöhungen geben. Der durchschnittliche Beitragssatz werde auf über 17,6 Prozent steigen.

Zu den Gründen für die Erhöhungen führen Christ- und Sozialdemokraten ein politisches Schmierentheater auf. Warken hat – ganz die Schülerin Merz’ – ein Paket geschnürt. Zwei Milliarden Euro schwer. Allein 1,7 Milliarden Euro davon wollte die Gesundheitsministerin bei den Krankenhäusern einsparen. Daher hat die Länderkammer Bundesrat das Paket abgelehnt. Ihren Wählern wollen sie jetzt verkaufen: Wir Christ- und Sozialdemokraten wollen nicht, dass die Beiträge zur Krankenkasse steigen, und wir wollen nicht, dass die Krankenhäuser dafür sparen müssen. Aber schuld daran, dass dies nicht geht, ist „der Bund“ beziehungsweise sind „die Länder“. Nur: Sowohl im Bund wie in den Ländern reagieren durchgehend CDU, CSU und SPD. Dass die Kassen immer mehr Geld verlangen und ihre Mitglieder immer weniger Leistungen erhalten, ist die schuld der verfehlten Politik von CDU, CSU und SPD.

Eine Studie der Böckler-Stiftung sagt nun, das Problem seien die „versicherungsfremden“ Leistungen, die Kassen erfüllen müssten. Also eigentlich staatliche Aufgaben, die Beitragszahler der Kassen finanzieren müssen, damit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Etat für Radwege in Peru und Klimaschutz in China freihalten kann. Die Stiftung beziffert diese Leistungen auf unterm Strich knapp 43,4 Milliarden Euro im Jahr. Das entspricht 21 Sparpaketen von Warken.