Beitragsfreie Kita statt Abschiebehaft: Thüringen einigt sich auf Haushalts-Kompromiss

Die Regierungskoalition Thüringens, bestehend aus CDU, BSW und SPD, hat sich mit der oppositionellen Linke-Fraktion auf einen gemeinsamen Haushalts-Kompromiss verständigt. Im Ergebnis fällt die ursprünglich von der Brombeer-Regierung vorgesehene Finanzierung von Abschiebehaftplätzen aus dem neuen Landeshaushalt heraus. Stattdessen wird ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt, berichtet der MDR.

Da die Linke-Fraktion ihre Zustimmung zum Haushalt verweigerte, solange Gelder für die Abschiebehaft eingeplant seien, musste die Koalition an dieser Stelle nachgeben.  Laut Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl könnte das Projekt dennoch aus Bundesmitteln finanziert werden. Dabei beruft er sich auf entsprechende Absprachen zwischen CDU und SPD auf Bundesebene.

Ursprünglich waren insbesondere CDU und Linke bei der Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt in Arnstadt auf Konfrontationskurs gegangen. Für den Aufbau der Einrichtung wurden etwa zwei Millionen Euro für Investitionen sowie zusätzliche Stellen im Justizdienst eingeplant. CDU-Fraktionschef Bühl hatte zuvor mehrfach betont, dass das Projekt für seine Partei nicht verhandelbar sei.