Biden begnadigt Fauci am Tag der Machtübergabe

Präsident Joe Biden hat am Montag, dem Tag der Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump, eine Reihe von Begnadigungen ausgesprochen. Zu den Begnadigten gehören der pensionierte Generalstabschef Mark Milley und der Corona-Hardliner Dr. Anthony Fauci. Gegen Letzteren gibt es mittlerweile konkrete Vorwürfe, während Anhörungen vor dem Kongress mehrmals gelogen zu haben, etwa, wenn es um die Finanzierung von Gain-of-Function-Forschung ging. Das zeigen mehrere im Laufe der vergangenen Jahre veröffentlichten Regierungsdokumente.

Die Begnadigungen umfassen auch eine Vielzahl von Personen, die an der Untersuchung des Sonderausschusses zum 6. Januar – beteiligt waren. Neben Milley und Fauci gilt die Begnadigung für „Mitglieder des Kongresses und Mitarbeiter, die im Sonderausschuss tätig waren, sowie für die Polizeibeamten des US-Kapitols und der Stadtverwaltung von Washington, die vor dem Sonderausschuss ausgesagt haben“. Bemerkenswert ist jedoch, dass der Sonderberater Jack Smith, der ehemalige FBI-Direktor Christopher Wray und der Generalstaatsanwalt Merrick Garland nicht von der Begnadigung betroffen sind.

„Diese Begnadigten haben jeweils bedeutende Beiträge zur Verbesserung ihrer Gemeinschaften geleistet“, erklärte das Weiße Haus in einer Mitteilung. Die Schritte wurden ausdrücklich als Schutzmaßnahme gegen mögliche „Racheaktionen“ des neuen Präsidenten Trump gerechtfertigt. Laut dem US-amerikanischen Begnadigungsrecht dürfen Präsidenten Strafen für bundesrechtlich Verurteilte verkürzen oder vollständig aufheben – auch nach deren Verbüßung.