„Brandmauer“-Beben im Deutschen Bundestag: AfD verhilft Merz zur Mehrheit!

Der 29. Januar wird als ein historischer Tag in die Geschichte des Deutschen Bundestages eingehen: Erstmals hat es eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD gegeben!

Mit knapper Mehrheit wurde in namentlicher Abstimmung ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Verschärfung des Asylrechts (5-Punkte-Plan) angenommen. 348 Abgeordnete stimmten dafür, zehn Parlamentarier enthielten sich, 345 Abgeordneten votierten dagegen. Möglich wurde diese Mehrheit nur mit der AfD!

„Das ist wahrlich ein historischer Moment“, kommentierte Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, vom Rednerpult aus den Ausgang der Abstimmung.

Der zweite Entschließungsantrag der Union, ein 27-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit, wurde hingegen abgelehnt.