„Bullshit“ als neue Kampfvokabel: SPD treibt Bürgergeld-Debatte auf die Spitze

Die SPD hat in der Debatte um die geplante Bürgergeld-Reform im Bundestag klare Fronten gezeigt. Noch bevor die Reform des Bürgergeldes überhaupt Gestalt annehmen kann, erklärt die SPD öffentlich den politischen Widerstand – und demütigt die Union im Bundestag.

Mit deutlichen Worten hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am vergangenen Donnerstag im Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes eingebracht. Künftig soll die Leistung unter dem Namen „Grundsicherungsgeld“ laufen, flankiert von härteren Sanktionen für Arbeitslose, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Bas betonte die Notwendigkeit von Verbindlichkeit und Eigenverantwortung. Ihr Leitsatz: „Wer mitwirken kann, muss das auch tun.“

Für erheblichen Wirbel sorgte die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose, die zentrale Elemente der Reform offen infrage stellte. Das Bürgergeld sei „ein gutes und richtiges Gesetz“, die Debatte über angeblichen Missbrauch bezeichnete sie als „faktenfrei“. Und weiter – mit einer klaren Kampfansage an den Koalitionspartner CDU: „Deshalb schaffen wir das Bürgergeld auch nicht ab, sondern wir entwickeln es weiter.“