Bundesregierung finanziert grüne Lobbystrukturen mit hunderten Millionen Euro

Nicht allein der berüchtigte Fördertopf des Bundesfamilienministeriums „Demokratie leben!“, mit dem Ziel eine ganz bestimmte Version von „unserer Demokratie“ durchzusetzen, ist ein Fass ohne Boden mit unsicherem Gewinn für die Allgemeinheit und sicherem Profit für die Antragsteller. Auch andere Ministerien besitzen ähnliche Pfründe, die sie an eine ausgesuchte Klientel vergeben. Im Grunde ist das pure Amtsanmaßung, denn ob die Wähler diese Ausgaben tragen würden, wenn sie davon wüssten, scheint eher fraglich.

Ein roter Faden ist dabei der an sich – jedenfalls teilweise – löbliche Gedanke von Umwelt- und Naturschutz, der neuerdings allerdings durch den obskuren Sonderposten „Klimaschutz“ ergänzt wird – ein Passepartout für alle Lebenslagen und Ausgabelaunen, wie noch zu sehen sein wird. Seit 2020 und bis in die nähere Zukunft des Jahres 2027 hinein gingen und gehen hunderte Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt an zahllose Umwelt- und „Klimaschutz“-Organisationen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich hervor.

Einzelne dieser „NGOs“ können dadurch Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe generieren. Das gilt zum Beispiel für den WWF Deutschland (Stiftungsratsvorsitzender: Wilfried Gillrath; Geschäftsführender Vorstand: Selvi Naidu), der im Zeitraum von 2020 bis 2027 staatliche Zuschüsse von über 130 Millionen Euro erhalten hat und erhalten wird. Denn die Zuschüsse für die kommenden Jahre sind schon in Sack und Tüten. Zitat der Bundesregierung: „Die Bundesregierung erteilt grundsätzlich nur Auskünfte zu bereits abgeschlossenen Vorgängen. […] ‚Geplant‘ wird daher ausgelegt als ‚bewilligt‘.“