CDU auf einmal offen für „Spurwechsel“ von eigentlich ausreisepflichtigen Migranten

Die Union zeigt sich auf einmal offen für einen „Spurwechsel“ in der Asylpolitik, der es auch eigentlich ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen und dann als Arbeitsmigrant dauerhaft legal im Land zu bleiben. Das deutete der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster im Podcast Table.Today an. Schuster ist einer der Verhandler bei den Koalitionsgesprächen zu den Themen Inneres, Recht, Migration und Integration.

In der Frage des sogenannten „Chancenaufenthaltsrechts“ äußerte Schuster Kompromissbereitschaft. Das „Chancenaufenthaltsrecht“ wurde von der Ampel auf den Weg gebracht und ist Teil des Migrationspakets I, das vom Bundestag im Dezember 2022 beschlossen wurde. Es ermöglicht geduldeten Flüchtlingen, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, eine befristete Aufenthaltserlaubnis von 18 Monaten. In dieser Zeit sollen sie die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht erfüllen, etwa durch Sprachkenntnisse, Arbeit und Klärung ihrer Identität.

Bei der Union sei man Schuster zufolge offen für „eine Art Spurwechsel“ von Flüchtlingen. „Das hätte ich vor einiger Zeit noch nicht so gemacht“, erklärte er weiter. Doch seine Erfahrung aus dem Land hat seine Auffassung offenbar geändert. Zwar gehe es der Union „nicht darum, das Chancenaufenthaltsrecht, das wir jetzt haben, zu verlängern, weil es uns zu breit, zu unspezifisch angelegt“ sei.