Merz oder Klingbeil oder X – für Wirtschaft und Wohlstand wird’s nix

Merzens Hut brennt lichterloh: Die Schleifung der Schuldenbremse hat nichts mit Trump, NATO, USA und Ukraine zu tun. Tatsächlich sieht es ganz danach aus. Merz wollte die Schuldenbremse längst aufgeben, während er im Wahlkampf unermüdlich einen strikten Sparkurs versprach.

Monsterschulden und Grundgesetz mit dem alten Bundestag durchzuziehen, soll Merz im kleinen Kries schon im Frühherbst 2024 vorbereitete haben, berichtet der Stern.  Der Eklat im Oval Office zwischen Vice-Vance und Selenskyj kam Merz gerade recht, um seine Wählertäuschung zu bemänteln. Beim Ausbremsen der Schuldenbremse und Monsterschulden-Machen kamen ihm auch Ökonomen wie Fuest zuhilfe. Rotgrünrot war schon immer gegen die Schuldenbremse. – Siehe auch Alexander Heiden im Wecker.

Dass die Grünen Nein zu den Merz-Klingbeil-Plänen sagen, diene der Durchsetzung von noch mehr Schulden wg. Klima, ist verbreitet Mediendeutung. Was aber, wenn Ralf Fuecks den richtigen Hinweis macht, den Grünen der Ukraine-Krieg wichtiger ist als „Klima“ ?: »Am Ende sollten Union, SPD und Grüne nicht die „Linke“ in eine Vetoposition bringen. Schon gar nicht bei Ukraine und Verteidigung.« Die Grünen stünden klüger da als Merz und Söder.