CDU-Politiker warnt seine Abgeordneten vor zu negativem Tonfall gegenüber der EU

Der CDU-Politiker Niclas Herbst ist der führende Abgeordnete der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament. Er warnt seine Abgeordneten vor einem zu negativen Tonfall gegenüber der Europäischen Union. Denn davon könnten Populisten profitieren. „Ich wäre dafür, eine positive Geschichte über Europa zu erzählen. Mir gefällt der negative Ton nicht, der teilweise im politischen Berlin, auch in der Union, zu hören ist, wenn es um die EU geht”, sagt er im Interview mit dem Spiegel.

Das Magazin hält dagegen, dass in der Union oft zu hören sei, dass Dinge in Brüssel zu langsam und zu schwerfällig liefen. Herbst erwidert, dass die CDU in der Tradition Adenauers eine Partei der europäischen Einigung sei. „Wir sollten uns deshalb besonders klar von der Rhetorik der Rechtspopulisten absetzen, die diese EU zerstören wollen.” Ihm bereite es Sorgen, dass Staaten zunehmend ad hoc Dinge untereinander regeln würden, und er spricht von „Renationalisierungstendenzen”.

Es dürfe nicht mehr zu Abstimmungen mit „extrem rechten Fraktionen” kommen, betont der CDU-Politiker. „Tragfähige Mehrheiten müssen aus der politischen Mitte kommen. Extrem rechte Fraktionen sind keine verlässlichen Partner, insbesondere in Haushalts- und Kompetenzfragen.” Die EVP ist die größte Fraktion im EU-Parlament. Der Fraktionsvorsitzende Martin Weber habe die Aufgabe, politische Spielräume auszuloten. Das dürfe jedoch nicht dazu führen, dass man sich strategisch nach rechts öffne.