CO2 nicht länger als Feindbild: Trump-Regierung setzt auf klimapolitische Wende

Am Dienstag gab Lee Zeldin, der von Donald Trump ernannte Leiter der US-Umweltbehörde, bekannt, dass die sogenannte „Gefährdungsfeststellung“ abgeschafft wird. Dieses Instrument diente bisher als rechtliche Grundlage für zahlreiche Klimaschutzregelungen der Vereinigten Staaten – insbesondere zur Begrenzung von Treibhausgasen bei Fahrzeugen sowie Gas- und Kohlekraftwerken. Die Regel behandelte in diesem Rahmen das natürliche CO₂ wie schädliche Gase, die Autos und Fabriken ausstoßen.

Zeldin ließ keinen Zweifel daran, wie seine Haltung zur bisherigen Einstufung aussieht: Dahinter habe viel Ideologie gesteckt und der „Nutzen oder die Notwendigkeit von Kohlendioxid“ werde nicht anerkannt und gewürdigt, wie wichtig CO₂ für den Planeten ist.

Er kritisierte zudem die Umweltbehörden unter den früheren Präsidenten Obama und Biden scharf. „Viele Branchenvertreter haben mir zu verstehen gegeben, dass unter den vorherigen Regierungen Gesetze verzerrt, wissenschaftliche Grundlagen verdreht und juristische Standards missachtet wurden – nur um politische Zielsetzungen durchzudrücken.“