Künftig: Kostenlose CO2-Zertifikate als versteckte Subvention für den Klima-Komplex

Was einst als Europa der Vaterländer begann, als ein Projekt der Freiheit und der Zusammenarbeit, ist längst zur bürokratischen Institution eines grüntotalitären Zentralismus, einer demokratisch nicht legitimierten Aristokratie geworden, die immer rigider gegen die Meinungs- und Pressefreiheit durch realisierte Zensur-Alpträume vorgeht. Treiber dieser Entwicklung ist objektiv der Euro, der als Währung die Staatswerdung der EU vorantreibt, weil eine staatenlose Währung auf Dauer nicht lebensfähig ist. Eingeleitet hat den Absolutismus Jean-Claude Juncker, zu immer totaleren Formen treibt ihn Ursula von der Leyen. Ihre grünsozialistische Wirtschaftspolitik erinnert täglich mehr an den kommunistischen Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Jüngstes Beispiel ist die geplante Verlängerung der kostenlosen Ausgabe von Zertifikaten für die energieintensive Industrie.

Wer die CO2-Bepreisung für ein marktwirtschaftliches Instrument hält, verwechselt Marktwirtschaft mit Klimaplanwirtschaft zugunsten eines mächtigen Komplexes, der letztlich nicht von Produktion, sondern von Subvention lebt, nämlich des Klima-Komplexes, dessen Geschäft von der Leyen – aus welchen Gründen auch immer – objektiv betreibt. Die Gratis-Ausgabe von kostenlosen CO2-Zertifikaten bedient den staatswirtschaftlichen Mechanismus, der nach dem Prinzip funktioniert, dass die EU-Kommission von allen nimmt und auf Kosten aller dann einige ein wenig entlastet, um das Desaster ihrer Politik zu vertuschen.

Wie zu erwarten war, atmeten die Vertreter der energieintensiven Industrie auf, doch ihre Freude wehrte wohl nicht einmal einen Tag lang. Denn auch hier bestätigt sich die inzwischen zur Faustregel gewordene Maxime, dass für die Bürger Europas nichts Gutes aus Brüssel kommt, und wenn es doch erst so aussieht, der Pferdefuß schnell sichtbar wird. Frau von der Leyen will, wie jetzt bekannt wird, huldvoll die Ausgabe von kostenlosen CO2-Zertifikaten nur gegen Gegenleistungen gewähren: nur, wenn die Empfänger der Zertifikate sich verpflichten, zugunsten von von der Leyens Klima-Kaste zu investieren.