Das sieht die gemeinsame Erklärung zum möglichen Waffenstillstand in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben sich bei einem Treffen in Berlin auf ein gemeinsames Vorgehen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine verständigt. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen sie ihre Unterstützung für einen von den USA angestoßenen Friedensprozess und kündigen konkrete sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusagen an.

Kern des Plans ist eine von Europa geführte „multinationale Truppe für die Ukraine“, die im Rahmen einer Koalition williger Staaten agieren und von den Vereinigten Staaten unterstützt werden soll. Diese Truppe soll die ukrainischen Streitkräfte beim Wiederaufbau unterstützen, den Luftraum sichern und die Sicherheit der Seewege gewährleisten. Laut Erklärung sind ausdrücklich auch Einsätze innerhalb der Ukraine vorgesehen. Parallel dazu soll ein von den USA geführter Mechanismus zur Überwachung und Verifikation eines Waffenstillstands eingerichtet werden, um mögliche Verstöße frühzeitig zu erkennen und darauf reagieren zu können.

Ein Auszug aus der Presseerklärung