Das soll die Bürgergeld-„Reform“ sein: So verhöhnt SPD-Arbeitsministerin Bas CDU und CSU

Nach heftigem Streit um die Hausbesuche ist die sogenannte Bürgergeld-„Reform“ von Schwarz-Rot im Kabinett beschlossen worden. Sie soll nun „Neue Grundsicherung“ heißen. Die CDU jubelt im Netz: „Wir sorgen jetzt für mehr Gerechtigkeit und stärken den Grundsatz ‚Fördern und Fordern‘.“

Zeitgleich veröffentlicht das SPD-geführte Arbeitsministerium von Ministerin Bärbel Bas ein Schaubild, welches zeigt, wie hoch die Hürden und vielfältig die Extra-Schleifen sind, die das Jobcenter durchlaufen muss, ehe ein Bürgergeld-Empfänger, der Termine und Beratungen im Jobcenter verweigert, tatsächlich mit harten Sanktionen zu rechnen hat.

Das ist der Weg der Versäumnisse und Kontaktpunkte, die ein Bürgergeld-Empfänger durchlaufen muss, ehe tatsächlich eine vollständige Sanktion beim Bürgergeld erfolgt.