Das Sondervermögen soll jetzt auch die gesetzliche Krankenversicherung entlasten

Am Mittwoch veröffentlichte Table.Media das erste Ergebnis der Arbeitsgruppe Gesundheit während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. So wollen die zukünftigen Koalitionäre die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung zumindest teilweise durch Schulden aus dem Sondervermögen Infrastruktur schließen. Im Koalitionspapier heißt es: „Der [sic!] bisher für die GKV vorgesehene Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser finanzieren wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur.“

⚫️🔴 AG Gesundheit: Schwarz-Rot will Primärarztsystem. Heißt: Facharzttermine nur über Hausärzte, Ausnahmen für Gynäkologie und Augen. Außerdem: Überarbeitung der Krankenhausreform, Beiträge der GKV sollen aus Infrastruktur-Sondervermögen kommen. @TableBriefings pic.twitter.com/dKVlHHvVT5

— Maximilian Stascheit (@MStascheit) March 26, 2025