Debatte über Misstrauensvotum: Ursula von der Leyen diffamiert Kritiker als „Extremisten“

Am Dienstag fand im EU-Parlament die Debatte über das Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Dabei trat sie selbst vor das Parlament und warf den Initiatoren des Misstrauensvotums vor, das „älteste Spielbuch des Extremismus“ zu bedienen. Sie diffamierte die Unterzeichner als „Impfskeptiker“ und „Putin-Apologeten“, die „Verschwörungstheorien“ verbreiten würden.

Initiiert wurde das Verfahren vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea. Er wirft der Kommission mangelnde Transparenz bei den Corona-Impfstoffverträgen mit Pfizer, Einflussnahme auf die rumänische Präsidentschaftswahl sowie die Planung eines milliardenschweren Verteidigungskredits ohne Parlamentsbeteiligung vor (Apollo News berichtete).

Piperea sagte bei der Eröffnung der Debatte, dass das Misstrauensvotum ein Instrument sei, um die Demokratie zu festigen. Er wiederholte seine Vorwürfe und führte aus, dass der Kommission der „Respekt vor der Justiz“ fehle. Im Mai entschied der Europäische Gerichtshof, dass die EU-Kommission die SMS von von der Leyen zu den Pfizer-Deals herausgeben muss. Die New York Times hatte auf Einsicht geklagt, aber die EU-Kommission verweigerte (mehr dazu hier).