Nach zwei Jahren NIUS-Berichterstattung über den NGO-Komplex: Karin Prien will Projekte zukünftig vom Verfassungsschutz prüfen lassen

Schluss mit der Finanzierung von linken NGOs und Vereinen? Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ vom Bundesfamilienministerium will künftig stärker prüfen, ob Projekte „auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen“. Unter Umständen soll sogar der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. Damit reagiert das Ministerium auch auf die jahrelange kritische Berichterstattung von NIUS zum NGO-Komplex.

Seit 2014 unterstützt das Familienministerium Projekte, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen sollen. Allein in diesem Jahr sind 190 Millionen Euro dafür vorgesehen. Immer wieder kam es jedoch zu Förderungen von fragwürdigen und vor allem linksextremen Vereinen und NGOs.

Nun zieht Familienministerin Prien die Zügel an: Bereits vor einigen Monaten hatte sie angekündigt, die Struktur von „Demokratie leben!“ ändern zu wollen. Bisher sei die gesellschaftliche Mitte noch unterrepräsentiert. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte gegenüber NIUS: „Das Programm wird weiterentwickelt und pluralistischer aufgestellt. Es werden Projekte zur Prävention aller relevanten Formen des Extremismus gefördert.“