„Demokratie-unwürdig“: AfD-Vize Brandner kritisiert Pläne für Entzug der Wählbarkeit bei Volksverhetzung

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner hat Pläne aus dem Bundesjustizministerium, nach Verurteilungen wegen Volksverhetzung den Entzug politischer Teilhaberechte zu erleichtern, scharf kritisiert. Der Vorstoß sei ein „Frontalangriff auf die Opposition“. Hierüber berichtete zunächst die Welt.

Künftig könnten umstrittene Meinungsäußerungen zum Anlass genommen werden, bestimmte Politiker „zu Unwählbaren zu machen“, warnte Brandner. „Der Staat der Kartellparteien“ entscheide dann, „wer überhaupt auf dem Wahlzettel stehen darf“. Dies sei „einer Demokratie unwürdig, völlig inakzeptabel und gefährlich“.

Hintergrund sind Pläne des Bundesjustizministeriums. Demnach könnten Gerichte bei bestimmten Verurteilungen wegen Volksverhetzung zusätzliche Nebenfolgen anordnen. Wer nach Paragraf 130 StGB zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wird, soll auch die Fähigkeit verlieren können, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.