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Erlass gegen AfD-Mitglieder: „Fortlaufendes Untergraben“ der Verfassung genügt zum Entzug des Waffenscheins

Ein internes Papier des sächsischen Innenministeriums, das der Bild vorliegt, zeigt die volle Reichweite des umstrittene...

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Zurückgehaltene Gelder, Drohung mit Entzug des Stimmrechts: Der unfaire Umgang der EU mit dem widerspenstigen Orbán

Seit Jahren liegt Brüssel mit dem konservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán über Kreuz. Vor allem, wenn es u...

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Klage gegen Jagdbehörde: AfD-Politiker Thore Stein erzielt Zwischenerfolg vor Gericht

AfD-Politiker Thore Stein hat einen Zwischenerfolg vor dem Verwaltungsgericht Schwerin errungen. Der Entzug seiner Waffe...

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„Dann muss er sich einen neuen Job suchen“ – BSW-Ultimatum an Mario Voigt

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will den Entzug seines Doktortitels nicht hinnehmen. Doch der zuständige Fakult...

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„Geht morgen mit voller Kraft weiter“: Mario Voigt lehnt Rücktritt nach Entzug des Doktortitels ab

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will trotz des Entzugs seines Doktortitels im Amt bleiben. „Die Arbeit hier in ...

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Bundesjustizministerin Hubig fordert weiterhin Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verteidigt den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung. „Stra...

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„Demokratie-unwürdig“: AfD-Vize Brandner kritisiert Pläne für Entzug der Wählbarkeit bei Volksverhetzung

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner hat Pläne aus dem Bundesjustizministerium, nach Verurteilung...

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Entzug von passivem Wahlrecht: Boehme-Neßler hält Plan für „verfassungswidrig“ und warnt vor Einschüchterung

Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, könnte künftig das passive Wahlrecht entzogen bekommen. Das sieht ein neuer V...

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Neuer Gesetzentwurf: Bei Justizministerin Hubig (SPD) plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...

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Nach Hetze gegen Charlie Kirk: ZDF-Theveßen offenbar vor Entzug des US-Visums

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500 Forscher gegen EU-Chatkontrolle: Unwirksamer Kinderschutz, dafür schleichender Entzug von Grundrechten

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Nach Häme über Charlie Kirks Tod: US-Vizeaußenminister droht El Hotzo mit Visa-Entzug

Nach dem Attentat auf den konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk sorgt der deutsche Satiriker Sebastian Hotz („El Hotz...

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Der Fall Joachim Paul: Vom bürgerlichen Recht zum Gesinnungsrecht

Ludwigshafen ist zum Symbol für die Aushöhlung des Grundgesetzes und des willkürlichen Entzugs des passiven Wahlrechts n...

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Friedrich Merz spricht einmal Klartext und SPD heuchelt professionell

Man stelle sich eine Regierung vor, die ihren Bürgern verbietet, mit Hunden Gassi zu gehen. Die Frauen in “Entzugsklinik...

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„Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“: Wie die GroKo die Opposition angreift

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Enteignungen weißer Farmer? Trump will nach neuem Gesetz Finanzhilfen an Südafrika einfrieren

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Einbürgerungsrecht wird verschärft: Schweden möchte Entzug der Staatsbürgerschaft ermöglichen

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Entwurf für CDU-Papier sieht Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten vor

Nachdem der CDU-Chef Merz gefordert hatte, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu ...

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vor 2 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 10 Monaten

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vor 10 Monaten

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vor 10 Monaten

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vor 10 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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