Der Staat wählt links – und zieht die Republik in den Abgrund

In Deutschland entwickelt sich ein Phänomen, das wenig mediale Aufmerksamkeit bekommt – dabei hat es tiefgreifende politische Folgen: Die staatsnahe Mittelschicht, insbesondere im öffentlichen Dienst, driftet ideologisch in Richtung autoritärer Gleichmacherei – und bemerkt es kaum.

Wer täglich im Windschatten der Verbeamtung oder eines beamtenähnlichen Vertragsvertragsverhältnisses lebt, kann den Sturm draußen leicht für Wetterrauschen halten. Das ist zunächst nur als abgehoben oder realitätsfern einzuordnen. Nicht schön, wenig hilfreich, aber nicht gefährlich. Doch wenn aus dieser Komfortzone heraus politische Visionen formuliert werden, entsteht eine gefährliche Schieflage.

Die Grünen verdanken einen Großteil ihres Erfolgs der Loyalität staatsnaher Berufsgruppen: Lehrer, Verwaltungsbeamte, Sozialarbeiter, öffentlich finanzierte NGO-Aktivisten. Studien und Umfragen belegen das eindrücklich:

Diese Zahlen sind kein Zufall, sondern Ausdruck eines sich herausbildenden politischen Klassenbewusstseins: Die staatsnahe, akademisch geprägte Mittelschicht erkennt ihre Interessen nicht mehr im klassischen Bürgertum – sondern in einer moralisch überhöhten Vision von Gleichheit und Umverteilung. Wenn es einem an nichts fehlt und man gleichzeitig nicht über ein millionenschweres Einkommen verfügt, der kann leicht über Umverteilung und Gleichheit sprechen.

Ein zentraler Pfeiler dieser Entwicklung ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR). Offiziell unabhängig, in der Praxis jedoch ein System von staatlich finanzierter Staatsnähe und damit durchaus mit Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes vergleichbar – finanziert durch Zwangsbeiträge, verwaltet von parteinahen Gremien und durchsetzt von einem ideologisch einseitigen Milieu.

Der Rundfunk, der ursprünglich zur Kontrolle der Regierung und zur Meinungsvielfalt verpflichtet wurde, hat sich zu einem moralisierenden Akteur entwickelt, der Kritik an Regierung, Migrationspolitik, Energiewende oder EU-Politik nicht mehr ernsthaft reflektiert, sondern abwehrt.

Die personelle und weltanschauliche Nähe zu Grünen, SPD und linken Themen zeigt sich nicht nur in der Nachrichtenlage – sondern in der Haltung:

Wer den ÖRR heute einschaltet, hört selten kritische Fragen zur Macht – sondern oft nur die pädagogische Übersetzung regierungsnaher Beschlüsse für das „richtige Publikum”.

Kurz: Aus der „Vierten Gewalt“ ist ein verlängerter Arm der politischen Elite geworden – mit Bildungsauftrag, aber ohne Selbstkritik.