Im Wahlkampf entdecken viele Politiker ein altes und neues Lieblingswort: Schulden und Schuldenbremse. Von dem einen wollen sie mehr, von dem anderen wollen sie weniger oder die Schuldenbremse vielleicht am besten komplett zertrümmern ...
Das gilt für die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) wie auch Robert Habeck (Grüne). Doch auch in der Union mehren sich die Stimmen, die der Schuldenbremse ans Leder wollen. Und sogar die ehemalige Kanzlerin Merkel hat nichts Besseres zu tun, als in diesen Chor mit einzustimmen und eine „Reform der Schuldenbremse“ zu fordern, was praktisch eine Abschaffung bedeutet.
Dabei wäre genau jetzt der völlig falsche Zeitpunkt, die Schuldenbremse abzuschaffen.
Es ist schon faszinierend: Diejenigen, die bedeutungsschwanger und alarmistisch andauernd davon reden, unsere Verfassung und unser Grundgesetz müsse unbedingt geschützt werden, sind diejenigen, die gleichzeitig kein Problem damit haben, zum Verfassungsbruch aufzurufen. Nämlich immer dann, sobald es um die Schulden des Staates und die Schuldenbremse geht. Denn das wird – zufälligerweise natürlich – immer in der Debatte unterschlagen.
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und gehört damit zu unserer Verfassung. Es ist also nicht irgendeine Vorschrift, sondern gehört zu den Grundfesten unseres Staates und damit auch zu unserer Demokratie. Wir können also durchaus die Angriffe auf die Schuldenbremse als einen Angriff auf unsere Verfassung werten. Darin zeigt sich die Doppelzüngigkeit der politischen Moralapostel insbesondere im grünen und roten Lager.
Doch was ist die Schuldenbremse eigentlich? Zunächst einmal eine Bremse.
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