Bei möglicher Verhandlungslösung für die Ukraine: Werden auch deutsche Soldaten den Frieden sichern müssen?

Mitten in den Wahlkampf bricht eine Diskussion um die Frage, ob Deutschland künftig Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine schicken wird. Die Politik vertagt die Diskussion auf später, um sie nicht Thema im Wahlkampf werden zu lassen. In der Bevölkerung herrscht ein gemischtes Meinungsbild.

Mit der amerikanischen Regierung ist eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg in Sichtweite gekommen. In Riad in Saudi-Arabien trafen sich am Dienstag die Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt, der erste hochrangige Dialog zwischen beiden Nationen seit über drei Jahren. Ein Treffen zwischen Trump und Putin wird folgen. Das wirft die Frage nach europäischen Soldaten auf, die einen möglichen Frieden absichern würden, auch in Deutschland nimmt die Diskussion Fahrt auf.

Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert, er hält die Diskussion für verfrüht. Nach dem Ukraine-Gipfel in Paris erklärte er, dass eine solche Debatte „höchst unangemessen“ sei, da es noch keine Friedensgespräche gebe und man über die Ukraine hinweg diskutieren würde. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte zur Frage nach einer deutschen Truppenbeteiligung: „Weder der Bundeskanzler noch ich haben das jemals ausgeschlossen. Im Gegenteil, wir haben beide gesagt, der Zeitpunkt darüber öffentlich zu diskutieren, ist nicht da“, sagte er gegenüber dem Deutschlandfunk. Er wolle „weder Donald Trump noch Wladimir Putin jetzt auf den Tisch legen, was ich bereit bin zu tun und was nicht“.