Die Ampel-Regierung verwischt ihre Spuren: Minister ließen offenbar interne Mails löschen

Minister ausscheidender Regierungen sind nach dem Bundesarchivgesetz eigentlich dazu verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die zur „Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben einschließlich der Wahrung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ nicht mehr benötigt wurden, dem Bundesarchiv zur Übernahme anzubieten. Doch das ist nicht geschehen: Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger könnten die internen E-Mails aus ihrer Zeit als Minister bereits gelöscht haben – ohne, dass ihre Arbeit dokumentiert ist.

Laut dem Bundesarchiv fallen sowohl E-Mail-Postfächer, Kalenderdaten und interne Chats unter das Gesetz. Daran erinnerte das Bundesarchiv am 26. Februar. Es schrieb an zahlreiche Ministerien und an das Kanzleramt konkret: „Das Bundesarchiv weist daher ausdrücklich darauf hin, dass ihm die E-Mail-Postfächer, Kalenderdaten, Messenger-Accounts, Dateiablagen usw. ausscheidender Leitungspersonen zur Übernahme anzubieten sind, bevor eine Löschung in Betracht kommt“.

Wie Correctiv berichtet, sind aber lediglich die Kalenderdaten des ehemaligen Justizministers Marco Buschmann eingegangen. E-Mails oder Chatverläufe bot keiner der drei Minister zur Archivierung an. Damit sind unter Umständen wichtige Daten unwiderruflich verloren, die die Entscheidungen der Minister nachvollziehbar machen. Denn die Fristen zum Löschen interner Dokumente sind in den Ministerien bereits überschritten.