Die Bundestagswahl: Ein Misstrauensvotum für „unsere Demokratie“

Besonders im Umfeld von Wahlen erfreuen sich Aufrufe zur Rettung „unserer Demokratie“ hoher Beliebtheit. So auch bei der rhetorisch zum Endkampf um den liberalen Rechtsstaat hochstilisierten jüngsten Bundestagswahl. Manche Kommentatoren sehen in deren Ergebnis gar aufkommende Weimarer Verhältnisse, also den drohenden Übergang in eine schreckliche Finsternis. Union und Sozialdemokratie müssten nun liefern, sonst wäre „unsere Demokratie“ vielleicht schon in vier Jahren am Ende. Hinter solchen Appellen verbirgt sich aber gerade nicht die Sorge um das Wohlergehen des Landes. Sondern allein der egoistische Wunsch nach Machterhaltung für eine kleine Kaste von Protagonisten bestimmter politischer Strömungen. Denn bei näherem Hinsehen entpuppt sich „unsere Demokratie“ mitnichten als Wunderwaffe zur Verteidigung von Recht und Freiheit. Sie stellt lediglich einen Mechanismus zur Konservierung des Bestehenden dar.

Generell ist eine Demokratie ein Prozess zur strukturierten, nicht zufälligen und regelmäßigen Einbeziehung der Bürger in die Regierungsfindung. Dies geschieht in freien und geheimen Wahlen, was die Demokratie von der Autokratie unterscheidet. Das Wahlrecht, mithin die Art und Weise, in der aus diesen Stimmen die Zusammensetzung von Parlamenten oder auch von Regierungen abgeleitet wird, konstituiert daher die Demokratie. Und dies kann auf vielfältige Weise erfolgen. Doch schon wer meint, dabei müsse und könne idealerweise jedem einzelnen Wähler das gleiche Gewicht zukommen, unterliegt einem fundamentalen Irrtum. Es gibt schlicht kein mathematisches Verfahren, das jeder einzelnen Wahlentscheidung eine identische Wirkung zuweist. In „unserer Demokratie“ bleiben zunächst Nichtwähler und ungültig Wählende ungehört, deren Verhalten auch eine Botschaft sendet. Die Hürde von fünf Prozent macht darüber hinaus Millionen Stimmen unwirksam. Der ungleiche, häufig politischer Einflussnahme unterliegende Zuschnitt der Wahlkreise sorgt außerdem für unterschiedliche Stimmgewichte. Diesmal ziehen sogar dutzende Wahlkreisgewinner nicht in das Parlament ein, was eine bedeutende Repräsentationslücke verursacht.

Noch naiver aber ist die Annahme, eine Demokratie führe durch die Abbildung des Volkswillens und der vorgeschalteten Prozesse der Kandidatenauswahl zu einer besonders fähigen, oder zumindest zu einer unter den jeweiligen Umständen optimalen Regierung. Auch Autokraten erlangen ihre Position erst nach einem harten Auswahlprozess, wenngleich dieser andere Charakteristiken als ein friedlicher, ziviler und demokratischer Wettbewerb aufweist. Sie sind daher nicht per se dümmer oder weniger geeignet. Die Masse ist nicht klüger als der Einzelne und selbst ein diktatorischer Alleinherrscher kann sich als überaus fähiger Anführer erweisen. Zumindest für eine gewisse Zeit.