Diskursverweigerung und Verbotskultur: Die Demokratiefeinde sitzen heute ganz links

Das polit-mediale Establishment hat den „Kampf gegen Rechts“ ausgerufen, die AfD als „Demokratiefeind“ diffamiert, ihr droht ein Verbot. All das reiht sich ein in die totalitäre Praxis der radikalen Linken, ihre Macht mit allen Mitteln zu verteidigen. Kritische Stimmen werden stummgeschaltet, die für die freie Gesellschaft notwendige Debatte verweigert.

Es war eine Meldung, die eher am Rande erschien: Die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit hatte den chinesischen Künstler, Menschenrechtler und Exilanten Ai Weiwei im Juli gebeten, für ihr Magazin ein paar kurze Gedanken zum Thema „Was ich gerne früher über Deutschland gewusst hätte“ niederzuschreiben. Sinngemäß schrieb dieser daraufhin: Wenn Konversation zur Vermeidung werde, wenn Themen nicht angesprochen werden dürften, dann leben wir bereits unter der stillen Logik des Autoritarismus. Das war der Zeitung, die früher beispielhaft für die freie Debatte stand, zu viel: Sie sagte die Veröffentlichung ab und vergab die Kolumne an jemand anderen.

Womit sie die Ansicht des Dissidenten auf traurige Weise bestätigte. „Provokante Menschen wie Ai Weiwei muss man im Zaum halten“, hatte das chinesische Außenministerium einmal verlauten lassen – die Zeit lässt ihn nicht einmal stattfinden, wenn er das Narrativ infrage stellt, in Deutschland könne man alles sagen. Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali sprach allerdings das große Aber aus: „Man kann in Deutschland alles sagen. Man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen.“

Dunja Hayali findet, Meinungsfreiheit müsse „Konsequenzen“ haben.

Und die sehen im Deutschland unserer Tage so aus: Wer den vom polit-medialen Milieu verkündeten vermeintlichen Wahrheiten öffentlich widerspricht, wird gesellschaftlich geächtet, verleumdet, auf die eine oder andere Weise zum Schweigen gebracht. „Aber Sarrazin durfte sein Buch doch schreiben!“, hieß es 2010 beim Erscheinen von „Deutschland schafft sich ab“, und behauptete damit die uneingeschränkte Meinungsfreiheit. Stattdessen wurde Sarrazin gesellschaftlich vernichtet, er verlor seinen Posten und musste sich von Mely Kiyak in der taz als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ titulieren und sich den Tod an den Hals wünschen lassen.

Damals nahm die Cancel Culture in Deutschland Fahrt auf. Wer auch immer wagte, gegen den angeblichen Konsens zu verstoßen, tat es auf eigenes Risiko. Das verrückte Adjektiv „umstritten“ war dabei noch das kleinste Etikett, das Dissidenten angeheftet wurde. Kontroverser Meinungen oder Aussagen waren nicht mehr legitim, ihretwegen wurde man nun aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt oder mit Boykottaufrufen konfrontiert.

Drei Jahre nach der Sarrazin-„Debatte“, die keine war, wurde die AfD gegründet, als Gegenentwurf zu Merkels „alternativloser“ Politik, die man ebenso wenig hinterfragen durfte wie später die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Zeit. Von der Partei angezogen fühlten sich alle, die ihre Interessen von der abgehobenen Politiker-Kaste mit ihrer bürgerfeindlichen Agenda nicht mehr vertreten sahen.

Thilo Sarrazin, verunglimpft als „„lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“, dem die taz einen tödlichen Schlaganfall wünschte.