Einen Paragrafen im Heizgesetz hat Reiche gestrichen – doch ansonsten bleibt es bei kosmetischen Anpassungen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft sowie das Bundesbauministerium haben einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag in die Ressortabstimmung eingebracht. Apollo News liegt der Entwurf vor. Trotz Bedenken aus der SPD gilt eine Verabschiedung im Kabinett am 13. Mai als wahrscheinlich. Doch trotz Erleichterungen bleiben die enormen Kostenbelastungen bestehen.

Das neue Gesetz soll das hochumstrittene „Heizungsgesetz“, das der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf den Weg gebracht hatte, ersetzen. Habecks „Heizungsgesetz“ ist immer noch in Kraft und setzt Immobilieneigentümer massiv unter Druck, ihre Heizungsart zu wechseln. Es war ein wesentlicher Grund für das Scheitern der Ampel-Koalition.

Schon im Wahlkampf der Union und dann auch im Koalitionsvertrag wurde die Abschaffung des „Heizungsgesetzes“ groß angekündigt. Nach Bildung der Koalition wurde das Vorhaben jedoch massiv verschleppt. Erst dieses Jahr zu Ostern wurden erste Eckpunkte vorgelegt, verbunden mit dem Versprechen, zügig einen Gesetzentwurf nachzureichen.

Im Zentrum steht dabei die geplante Streichung jener Vorgabe aus dem Habeck’schen Gebäudeenergiegesetz, wonach neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. SPD-Umweltminister Carsten Schneider kündigte noch am selben Tag Widerstand schon gegen die Eckpunkte an.