Einreise-Programm für Afghanen: Da darf ein NGO-Steak die Steuerzahler auch gerne mal 178 Euro kosten!

Der Bundesrechnungshof (BRH) beanstandet finanzielle Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem von  Annalena Baerbock („Grüne“) und Nancy Faeser ( SPD) gestarteten Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen hin. Die damaligen Außen- bzw. Innenministerinnen wollten nach der erneuten Machtübernahme der Taliban bis zu 1.000 Afghanen pro Monat nach Deutschland holen, um sie vor angeblich drohender Verfolgung zu schützen. Dabei setzten sie auf eine enge Zusammenarbeit mit privaten NGOs, denen sie die Vorauswahl der bedrohten Personen überließen.

Um die Arbeit dieser NGOs zu steuern, finanzierte die Bundesregierung eine „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ mit insgesamt 8,4 Millionen Euro in den Jahren 2022, 2023 und 2024. Bei der Verwendung dieser Fördermittel soll es zu groben Regelverstößen gekommen sein.

„Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes zeigen die Verstöße des Trägers der Koordinierungsstelle, dass eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht gesichert ist“, rügt der Bundesrechnungshof in seinem jetzt veröffentlichten Bericht zum Bundesaufnahmeprogram