Endspiel Industriestrompreis: Stahlgipfel wird zum Subventionsgipfel

Die Wirtschaftskrise in Deutschland nimmt Fahrt auf. Hohe Energiekosten, gnadenlose Konkurrenz aus China und Indien und das groteske Ringen der EU um „grünen Stahl“ – also eine klimaneutrale Variante, die auf dem Weltmarkt niemand nachfragt – treiben die Unternehmen entweder in die Insolvenz oder aus dem Land.

Am Donnerstag versammeln sich im Kanzleramt Vertreter der Stahlindustrie, Gewerkschaften und Wirtschaftspolitik, um über das weitere Vorgehen in einer Branche zu beraten, die sich in ihren schwersten Turbulenzen seit Jahrzehnten befindet.

Es ist der nächste Akt in einer ganzen Reihe von Krisengipfeln, die die Bundesregierung in diesen Monaten medienwirksam inszeniert. Man demonstriert Problembewusstsein – aber Lösungen? Fehlanzeige. Zu verfahren ist die Lage der deutschen Wirtschaft, politische Lösungen laufen im Grunde genommen nur noch auf ein Standardinstrument hinaus: Immer neue Subventionen.

Im Grunde ließe sich der Gipfel, sehen wir ab von der Forderung nach Schutzzöllen, die wohl beschlossene Sache sind, auf einen einzigen Streitpunkt reduzieren: den sogenannten Industriestrompreis. Zwar werden zahlreiche energieintensive Betriebe schon heute von Teilen ihrer Energiekosten entlastet, doch das reicht bei Weitem nicht, um international wettbewerbsfähig produzieren zu können.

Preise für Industriestrom pendeln seit Monaten in einer Spannweite von 16–17 ct/kWh. Die deutsche Industrie zahlt damit immer noch bis zu 70 Prozent höhere Strompreise als ihre amerikanische oder französische Konkurrenz, die ironischerweise davon profitiert, dass man im Nachbarland auf Atomstrom als energiepolitisches Fundament setzt.

Das ist der Preis der grünen Transformation.