Wie die Energiepolitik die Republik sozial sprengt

Die Energiepolitik der vergangenen Jahre ist nicht einfach ein technokratisches Projekt zur „Dekarbonisierung“, sie ist ein sozialer Sprengsatz. Was unter wohlklingenden Schlagworten von „Klimaschutz“ und „Transformation“ verkauft wurde und in gutem Glauben von satten Wohlstandsbürgern (zumeist im Staatsdienst) mitgetragen wurde, landet jetzt als brutale Realität auf immer mehr Kontoauszügen: explodierende Strompreise, steigende Abgaben, wachsende Nebenkosten. Und ausgerechnet jene, die am wenigsten Spielraum haben, werden zuerst gegen die Wand gedrückt.

In München, einer der reichsten Städte des Landes, zeigt sich das Elend in einer Zahl, die alles sagt: Rund 75.000 Menschen können ihre Rechnungen für Strom und Gas nach Gewerkschaftsangaben nicht mehr bedienen. Grundlage sind Erhebungen des Statistischen Bundesamtes; bundesweit betrifft das rund fünf Prozent der Bevölkerung. Wer zur Miete wohnt, ist besonders hart getroffen. Also Menschen, die weder über die Gebäudehülle, noch über die Heizungsanlage, noch über den Energieliefervertrag frei entscheiden können, sondern schlicht zahlen müssen, was ihnen vorgesetzt wird.

Es zeigt sich immer brutaler, wie recht die Kritiker hatten und was nun immer mehr Menschen schmerzlich erleiden müssen: Die viel gepriesene „grüne Transformation“ schlägt nicht in Vorstandsetagen durch, sondern in Mietwohnungen, in kleinen Haushalten, bei Alleinerziehenden und Geringverdienern. Und die Lage wird nicht besser, sondern spürbar immer härter. Denn im nächsten Jahr kommen weitere politische Lasten hinzu: das von Robert Habeck verantwortete Heizungsgesetz, das Investitionen erzwingt und Modernisierungsumlagen anheizt, obendrauf noch die fortlaufende Erhöhung der nationalen CO2-Abgabe auf Treibstoffe, Gas und Heizöl. Und obendrauf die ohnehin schon europäischen Rekordstrompreise in Deutschland. Wer da noch von „sozialer Balance“ redet, verhöhnt die Realität.