„Entschiedener denn je“ will Schwarz-Rot gegen „Desinformation, Fake News und Wahlbeeinflussung“ vorgehen

Aus dem Einigungspapier der schwarz-roten Sondierungsverhandlungen geht hervor, dass man sich auf stärkere Maßnahmen gegen „Desinformation und Fake News“ geeinigt hat. In „Zeiten geopolitischer Spannungen“ wolle man „entschiedener denn je“ gegen solche Äußerungen vorgehen. Man erklärt: „Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie.“

Genauere Maßnahmen ließ man zuerst offen, der Digital Service Act (DSA) der EU solle „konsequent durchgesetzt“ werden. Darin ist u.a. vorgesehen, dass Plattformbetreiber gegen Desinformation vorgehen sollen. In diesem Punkt nimmt Schwarz-Rot die Argumentation der EU auf, die u.a. bei den Wahlen in Rumänien zum Tragen kam: dass Wahlen nämlich durch gezielte Kampagnen auf den sozialen Netzwerken aus dem Ausland beeinflusst werden könnten. In Rumänien führte das gar zur Annullierung der ersten Wahlrunde. Auch die Grünen warnten in Deutschland vor Desinformation im Kontext von Wahlen, die EU überprüft die Ergebnisse in Deutschland dahingehend.

Diese Sichtweise wird oft heftig attackiert: Kritiker bemängeln, dass der Einfluss von solchen Kampagnen nicht messbar ist und der Einfluss nicht nachweisbar wäre. Wahlen auf dieser Basis zu annullieren wäre willkürlich. Außerdem sind Desinformation und Fake News keine strafrechtlichen Begriffe und an sich nicht verboten – eine Einstufung läuft damit von vornherein Gefahr, in Willkür auszuarten.